Programm

Innenstadt

  • Es darf und kann nicht das Ziel sein, dass die Stadt Stück für Stück die Gebäude der Innenstadt aufkauft und einer nichtkommerziellen Verwendung, wie Kultur etc. zuführt.
  • Der Mix aus Handel, Dienstleistung, Gastronomie, Wohnen und Kultur muss durch Anreizsysteme attraktiver gestaltet werden. Leerstand, und damit langwierige “Verelendung” der Einkaufsstraßen sind aufgrund des Gesamtbilds gemeinsam mit den Eigentümern zu verhindern und wertiger Einzelhandel und Gastronomie dort zu platzieren.
  • Entsprechende, bürokratische Hürden sind abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Umwelt

  • Wir müssen die Veränderung der Rahmenbedingungen des Klimas pragmatisch, ideologiefrei und ohne panischen Aktionismus annehmen, sowie entsprechende Maßnahmen planen und umsetzen.
  • Oberstes Ziel ist der Erhalt der Landschaft, egal ob Wald, Wiesen oder Felder. Versiegelungen und andere Eingriffe sind auf ein absolutes Minimum zu beschränken!

Energie

  • Der Energiemix, gerade der Heizenergieträger (Fernwärme, Gas, Öl und Geothermie), muss rational und ergebnis- bzw. technologieoffen vorangetrieben werden.
  • Bisher ungenutzte Potentiale, wie die tiefe Geothermie, die im Wiesbadener Osten mit gut erforschten Untergründen bisher brach liegt, sind zu forcieren.
  • Stromerzeugung mittels Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm lehne ich ab. Der mögliche Schaden in der Natur und an den dortigen Quellen, sowie die Rodung von großen Waldflächen rechtfertigt nicht den Bau dieser Windräder.
  • Leitungstrassen, egal ob für Strom oder Heizenergie sind landwirtschaftlich und landschaftlich verträglich auszuführen und mit den Eigentümern der jeweiligen Gebiete abzustimmen, um keinen nachhaltigen Schaden für Natur und Landwirtschaft zu verursachen.

Wohnraum

  • Wir benötigen perspektivisch nach den neuesten Erhebungen zur Bevölkerungsentwicklung keinen zusätzlichen Wohnraum in diesem Umfang. Daher würde auch die Versiegelung von Ost- und Westfeld nur zu einem “Pull-Effekt” führen und Zuzugsdruck von außen erzeugen, statt Menschen, die in Wiesbaden wohnen und bezahlbaren Wohnraum suchen, mit Wohnungen zu versorgen.
  • Weiterhin ist der Fokus auf “bezahlbaren” Wohnraum zu legen, um Wohnungsengpässe zu beseitigen. Die hohen Hürden in Bezug auf energetische Baustoffe treiben die Erstellungskosten in die Höhe, die über die Mieten wieder finanziert werden müssen.
  • Die Enteignung von Land ist keine Option für unsere Landwirte, genau so wenig wie die Überbauung von Kaltluftentstehungsgebieten oder das Abschneiden von Kaltluftströmen, die immens wichtig sind, z.B. bei immer heißer werdenden Sommern.

Haushalt

  • Automatische Erhöhungen für Zuwendungsempfänger ist ein Riegel vorzuschieben! Es sind bedarfsgerechte, langfristige Verträge zu vereinbaren, die für beide Seiten Planungssicherheit gewährleisten. Entsprechende Überprüfungen sind regelmäßig durchzuführen.
  • Weiterhin müssen transparente und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für die Haushalte geschaffen werden, die nicht nur das laufende Jahr, sondern auch kommende Jahre berücksichtigen.
  • Die Prioritätensetzung muss weg von der Klientelpolitik und von progressiven Strömungen, hin zu einer Haushaltspolitik der “Notwendigkeiten” und der Prioritäten auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben.

Sauberkeit

  • Sauberkeit als Garant für den Wohlfühlcharakter und die gefühlte Sicherheit erhöhen!
  • Dreckecken identifizieren und nachhaltig sauberhalten!
  • Müllsünden ahnden!