Programm

Kultur

  • Kultur und eine lebendige Kulturszene sind wichtig für uns als Stadtgesellschaft sowie als Teil der Bildung unverzichtbar!

  • Ziel muss es sein, Angebote zu schaffen, die niederschwellig sind und die Menschen nicht überfordern. Damit kann man den Menschen einen Zugang zur Kultur ermöglichen, da die aus Steuermitteln geförderte Kunst und Kultur kein Selbstzweck ist und nur für einen kleinen Kreis bestimmt sein darf.

  • Abschluss von Zielvereinbarungen mit bezuschussten Kulturschaffenden auf Grundlage von nachvollziehbaren und fairen Parametern (z.B. Anzahl der Veranstaltungen, Mindestanteil von Eigenmitteln, wie Spenden oder Eintrittsgeldern in Beziehung zur städtischen Förderung).

  • Bildungsangebote für Alle, z.B. die Volkshochschulen stärker in den Fokus nehmen und ausbauen.

  • Heimat- und Brauchtumsvereine als Bewahrer der Traditionen und als Kulturgut nach vorne bringen, um die regionale Identität und Identifikation zu stärken und unser Erbe zu bewahren.

Städtische Beteiligungen

  • Einstellungspolitik weg von Parteizugehörigkeiten oder persönlichen Netzwerken (Vereine, Verbände, etc.) hin zu ergebnisoffenen und transparenten Bewerbungsprozessen.
  • Bessere Überwachung der Geschäftstätigkeit der Geschäftsführungen.
  • Prüfung der Werbe- & Sponsoringaktivitäten sowie Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien dahingehend.

Ehrenamt

  • Ehrenamtliches Engagement ist immens wichtig für unsere Stadtgesellschaft und darf nicht immer nur an „Festtagen“ hervorgehoben werden. 

  • Bündelung von Aufgaben zur Förderung und Unterstützung der Vereine und deren Vorstände, um intensiver und zielgerichteter Kompetenzen und Netzwerke aufzubauen und um eventuelle Doppelstrukturen zu vermeiden. 

  • Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden, z.B. für Veranstaltungen, Fördermittelanträge u.ä. 

Sport

  • Förderung des Breitensports durch Bereitstellung und Ausbau von Anlagen und Equipment. Eine entsprechende Analyse der Sportflächen (Bestand und Bedarf) ist zwingend notwendig, um Planungen möglich zu machen.
  • Ohne Breitensport kein Spitzensport, jedoch darf der Breitensport nie zu Gunsten des Spitzensports eingeschränkt werden!
  • Es ist nicht Aufgabe der Stadt oder der städtischen Gesellschaften, Hauptfinanzier oder Sponsor von Profivereinen zu sein, wenn diese Ausgaben nicht zwingend mit der Geschäftstätigkeit in Verbindung gebracht werden können und einen konkreten und benennbaren Benefit nach sich ziehen.
  • Ebenso ist Sponsoring im Amateurbereich breit auszurollen, d.h. es darf keine Bevorzugung von einzelnen Vereinen geben, sondern es sollten Angebotspakete an die Vereine gehen, die, je nach Vereinsgröße, von diesen Paketen profitieren können.

Soziales

Die Stadt muss selbstverständlich eine Solidargemeinschaft sein, in der die Schwächeren von den Stärkeren getragen werden.

  • Die Ausgabenpolitik im größten Haushaltsanteil muss jedoch grundsätzlich überprüft und mit nachvollziehbaren Vergaberegeln ausgestattet sein, um parteipolitische Einflussnahme zu Gunsten oder Ungunsten einzelner Träger zu unterbinden.
  • Vergabegrundlage muss immer das Leistungsangebot sein.
  • Beendigung des Automatismus in Bezug auf Leistungen und Verträge, sondern einheitliche und transparente Leistungsverträge mit auskömmlichen Finanzierungs- und Zuschussmodellen.
  • Überprüfung von Mietmodellen oder Kostenübernahmen für Sondereffekte (z.B. die Kostenübernahme von Gebäudesanierungen im Eigentum des Trägers).
  • Evaluierung und Revision von Verträgen in Bezug auf die vereinbarte Kostenstruktur und dem haushaltsrechtlichen Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Schule

  • Der Schulbau muss weiter ausgebaut werden. Jedoch auch, und dies gilt grundsätzlich für alle Investitionen, so finanziert werden, dass z.B. Gebäude nicht nach 20 Jahren marode sind. Instandhaltungsmaßnahmen sind so zu planen und gegenzufinanzieren, dass der Erhalt der Gebäude sowie der Einbauten zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sind.
  • Schultoiletten vandalismussicher ausführen, auch wenn dies leider z.T. zu Lasten des Komforts geht. Jedoch sind die Schäden, die durch Schülerinnen und Schüler gerade in den unbeobachteten Bereichen der Schulen geschehen, nicht tolerierbar.
  • Pädagogische Experimente nur, wenn entsprechende Rahmenbedingungen wie Support, Lehrerfortbildung und Barrierefreiheit (z.B. Tablets ab der Mittelstufe und nur, wenn entsprechende, digitale Lerninhalte zur Verfügung stehen), die von der Stadt finanziert oder kofinanziert werden.