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„Wiesbaden muss gerade für die historischen Feste Räume finden“

Gutzeit fordert eine Lösung für das Frühlingsfest

Wie aus der Presse bekannt wurde, steht die Ausrichtung des Frühlingsfestes in den Sternen. Die Stadt hat, trotz frühzeitiger Mahnung von verschiedenen Stellen und den Schaustellern, keine geeignete Fläche für das beliebte Fest finden können.

„Andreasmarkt, Frühlingsfest….was folgt als Nächstes?“ so Andreas Gutzeit, OB-Kandidat der FWG für die Wahl am 9. März.

“Die Menschen möchten diese historischen Feste und die Stadt muss dafür Räume finden. Und ich spreche den Amtsinhaber hiermit direkt an: Es ist Ihre Aufgabe eine Lösung zu finden, Herr Mende!”

Diese Feste sind, hier sind auch noch z.B. das Kranzplatzfest und andere zu nennen, Identität mit unserer Stadt. Menschen aus nah und fern sind seit Jahren, vielleicht Jahrzehnten dort Gast der Landeshauptstadt.

„Offenbar liegt die Priorität der aktuellen Stadtführung nicht auf dieser Identität und man beschäftigt sich vielleicht zu viel mit anderen Themen, die vielleicht opportun beim eigenen Wahlvolk sind, aber die breite Masse der Bevölkerung übersehen“ so Gutzeit in seiner Stellungnahme.

Andreas Gutzeit fordert Moratorium beim Ostfeld

FWG Wiesbaden möchte OB-Wahl zur Volksabstimmung machen

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Wiesbaden e.V. hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Kenntnis genommen und respektiert dessen Entscheidung zugunsten des Ostfelds. Unabhängig davon und von einer möglichen Beschwerde des BUND gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht möchte sie nunmehr die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Frühjahr auch als Volksabstimmung über das Ostfeld verstanden wissen.

„Eine derart einschneidende Maßnahme wie die Schaffung eines neuen Stadtteils mit 10.000 Einwohnern ohne Votum der Bürgerinnen und Bürger, wenn auch nur indirekt, durchdrücken zu wollen, ist an sich schon problematisch“, meint ihr Kandidat Andreas Gutzeit. Auch wenn sich die FWG darüber im Klaren ist, dass das Projekt politisch wohl nicht mehr komplett zu verhindern ist, möchte sie die Oberbürgermeisterwahl dazu nutzen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für einen Kandidaten entscheiden können, der auch beim Thema Ostfeld andere Akzente setzt.

„Nach meiner Wahl werde ich ein Moratorium verkünden und Gutachten in Auftrag geben, die die Notwendigkeit eines solchen Stadtteils, die Verfügbarkeit der dann erforderlichen Ressourcen und die Auswirkungen auf die Umwelt neu bewerten sollen“, sagt Gutzeit weiter. Nach seiner Wahl möchte er außerdem die Leitung des Stadtplanungsamtes beibehalten.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die erwarteten Kosten für das Ostfeld die Einnahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden um 206 Millionen Euro übersteigen werden. „Das einzige Gutachten, das ein Bevölkerungswachstum für Wiesbaden prognostiziert, ist dasjenige der Landeshauptstadt selbst. Auch diese Frage sollte realistisch beantwortet werden“, erklärt der der Kandidat aus der Mitte der Bürgerschaft abschließend.

Kultur

  • Kultur und eine lebendige Kulturszene sind wichtig für uns als Stadtgesellschaft sowie als Teil der Bildung unverzichtbar!

  • Ziel muss es sein, Angebote zu schaffen, die niederschwellig sind und die Menschen nicht überfordern. Damit kann man den Menschen einen Zugang zur Kultur ermöglichen, da die aus Steuermitteln geförderte Kunst und Kultur kein Selbstzweck ist und nur für einen kleinen Kreis bestimmt sein darf.

  • Abschluss von Zielvereinbarungen mit bezuschussten Kulturschaffenden auf Grundlage von nachvollziehbaren und fairen Parametern (z.B. Anzahl der Veranstaltungen, Mindestanteil von Eigenmitteln, wie Spenden oder Eintrittsgeldern in Beziehung zur städtischen Förderung).

  • Bildungsangebote für Alle, z.B. die Volkshochschulen stärker in den Fokus nehmen und ausbauen.

  • Heimat- und Brauchtumsvereine als Bewahrer der Traditionen und als Kulturgut nach vorne bringen, um die regionale Identität und Identifikation zu stärken und unser Erbe zu bewahren.

Städtische Beteiligungen

  • Einstellungspolitik weg von Parteizugehörigkeiten oder persönlichen Netzwerken (Vereine, Verbände, etc.) hin zu ergebnisoffenen und transparenten Bewerbungsprozessen.
  • Bessere Überwachung der Geschäftstätigkeit der Geschäftsführungen.
  • Prüfung der Werbe- & Sponsoringaktivitäten sowie Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien dahingehend.

Ehrenamt

  • Ehrenamtliches Engagement ist immens wichtig für unsere Stadtgesellschaft und darf nicht immer nur an „Festtagen“ hervorgehoben werden. 

  • Bündelung von Aufgaben zur Förderung und Unterstützung der Vereine und deren Vorstände, um intensiver und zielgerichteter Kompetenzen und Netzwerke aufzubauen und um eventuelle Doppelstrukturen zu vermeiden. 

  • Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden, z.B. für Veranstaltungen, Fördermittelanträge u.ä.