FWG Wiesbaden möchte OB-Wahl zur Volksabstimmung machen
Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Wiesbaden e.V. hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Kenntnis genommen und respektiert dessen Entscheidung zugunsten des Ostfelds. Unabhängig davon und von einer möglichen Beschwerde des BUND gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht möchte sie nunmehr die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Frühjahr auch als Volksabstimmung über das Ostfeld verstanden wissen.
„Eine derart einschneidende Maßnahme wie die Schaffung eines neuen Stadtteils mit 10.000 Einwohnern ohne Votum der Bürgerinnen und Bürger, wenn auch nur indirekt, durchdrücken zu wollen, ist an sich schon problematisch“, meint ihr Kandidat Andreas Gutzeit. Auch wenn sich die FWG darüber im Klaren ist, dass das Projekt politisch wohl nicht mehr komplett zu verhindern ist, möchte sie die Oberbürgermeisterwahl dazu nutzen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für einen Kandidaten entscheiden können, der auch beim Thema Ostfeld andere Akzente setzt.
„Nach meiner Wahl werde ich ein Moratorium verkünden und Gutachten in Auftrag geben, die die Notwendigkeit eines solchen Stadtteils, die Verfügbarkeit der dann erforderlichen Ressourcen und die Auswirkungen auf die Umwelt neu bewerten sollen“, sagt Gutzeit weiter. Nach seiner Wahl möchte er außerdem die Leitung des Stadtplanungsamtes beibehalten.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass die erwarteten Kosten für das Ostfeld die Einnahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden um 206 Millionen Euro übersteigen werden. „Das einzige Gutachten, das ein Bevölkerungswachstum für Wiesbaden prognostiziert, ist dasjenige der Landeshauptstadt selbst. Auch diese Frage sollte realistisch beantwortet werden“, erklärt der der Kandidat aus der Mitte der Bürgerschaft abschließend.