Haushalt
- Automatische Erhöhungen für Zuwendungsempfängern ist ein Riegel vorzuschieben! Es sind bedarfsgerechte, langfristige Verträge zu vereinbaren, die für beide Seiten Planungssicherheit gewährleisten. Entsprechende Überprüfungen sind regelmäßig durchzuführen.
- Weiterhin müssen transparente und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für die Haushalte geschaffen werden, die nicht nur das laufende Jahr, sondern auch kommende Jahre berücksichtigt.
- Die Prioritätensetzung muss weg von der Klientelpolitik und progressiver Strömungen zu einer Haushaltspolitik der “Notwendigkeiten” und die Priorität auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben.
